Keine Antwort! Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner

Keine Antwort! Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner

10. Februar 2020 0 Von khj

Bisher leider keine Antwort!

An die Präsidentin
des Bayerischen Landtags
Frau Ilse Aigner
Maximilianeum
81627  München

5. offener Brief unserer Reihe „Jetzt Verantwortung übernehmen“

Hier: Vorbildfunktion des Bayerischen Landtags

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Ilse Aigner,

in Ihrer Antrittsrede als Präsidentin haben Sie während der konstituierenden Sitzung des 18. Bayerischen Landtags folgende Sätze an das Parlament gerichtet:

„Mit der Präsidentschaft hört man nicht auf, aktiv Politik zu machen. Mit der Präsidentschaft wächst die Verantwortung, wahrnehmbar Politik für alle zu machen!“

An diese Worte möchte ich gern mit diesem Schreiben erinnern und einen Bogen zum Klimaschutz spannen.

Die Arbeit des Bayerischen Landtags, seiner Verwaltungen und seiner Mitglieder ist mit zahlreichen Sitzungen, Versammlungen, Konferenzen und Reisen verbunden.

Die Mitglieder des Landtags fahren über große Entfernungen von und nach München, tagen und arbeiten in geheizten Gebäuden und Büros, sie nutzen Dienstfahrzeuge, Beleuchtung, Medientechnik, EDV und Kommunikationsserver. Alle diese Aktivitäten verbrauchen Energie, erzeugen tonnenweise CO2 und belasten den Planeten.

Es sei denn, die gesamte Arbeit des Bayerischen Landtags würde klima- bzw. CO2-neutral durchgeführt. Das heißt, ein Äquivalent an CO2-Zertifikaten würde die negativen Folgen kompensieren. Für die tägliche Arbeit und jede beliebige Veranstaltung kann eine Emissionsbilanz erstellt und ein entsprechender Emissionsausgleich geschaffen werden.

Wir Klima-Aktivisten suchen tagtäglich nach allen erdenklichen Möglichkeiten, Unternehmen, Organisationen und jeden einzelnen Menschen von der Notwendigkeit des Klimaschutzes in allen Lebenslagen zu überzeugen.

Auch politische Gremien können wir dabei nicht ausnehmen, denn es gibt in der Tat großen Handlungsbedarf.

Richtig, konsequente CO2-Kompensation kostet Geld. Aber wer sagt, dass Klimaschutz kostenlos ist? Viel teurer wird es sein, heute nichts zu tun.

Viele Unternehmen und Organisationen haben den Handlungsbedarf bereits erkannt und sich freiwillig dazu verpflichtet, ab sofort oder in Kürze klimaneutral zu sein.

Unsere Ideen für den Bayerischen Landtag lassen sich in fünf Punkten zu einem durchaus realisierbaren Vorschlag zusammenfassen:

  • Wie wäre es, wenn der Bayerische Landtag eine CO2-Bilanz für alle Aktivitäten aber insbesondere für Sitzungen und Dienstreisen erstellen würde?
  • Wie wäre es, wenn der Bayerische Landtag in aller Öffentlichkeit, vor allen Sitzungen und in allen Medien bekanntgeben würde, dass diese mit einer entsprechenden Kompensation CO2-neutral durchgeführt werden?
  • Wie wäre es, wenn der Bayerische Landtag für sein gesamtes Geschäftsfeld Klimaneutralität bis 202x anstreben und bekanntgeben würde?
  • Wie wäre es, wenn sich der Bayerische Landtag bei allen darin vertretenen Parteien dafür stark machen würde, dass diese ebenfalls seinem Beispiel folgen und Klimaneutralität in allen ihren Gremien anstreben?
  • Wie wäre es, wenn sich der Bayerische Landtag wegen seiner vorbildhaften Klimaneutralität an die Spitze einer nachhaltigen Politiklandschaft in Bayern, Deutschland und Europa stellen würde und daraus ein Premium-Markenzeichen deutscher Politik generieren würde, das zur Nachahmung reizt?

Der Bayerische Landtag hat ein gewaltiges Potential, entscheidende und vorbildhafte Maßnahmen zu treffen, die bayern-, deutschland-, europa- und sogar weltweit Beachtung auslösen und zu Skalierung führen könnten.

Und dann gäbe es da noch eine nächste Stufe:

Wie wäre es, wenn der Bayerische Landtag zusätzlich zu seinem Finanzhaushalt – und ebenfalls als weithin leuchtendes Markenzeichen – eine Gemeinwohl-Bilanz  (www.ecogood.org) als Gegengewicht zu einer aus den Fugen geratenen globalen Marktwirtschaft erstellen würde? Aus dieser würde ersichtlich, dass demokratische Politik nicht nur nach Macht strebt, sondern gleichzeitig auch durch belegte Nachhaltigkeit dem Gemeinwohl in ganz besonderer Weise dient? Denn das Gemeinwohl ist der Wirtschaft in der Bayerischen Verfassung explizit auferlegt:

Art. 151 (1) Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, …

Die aktive Umsetzung des Art. 151 durch den Bayerischen Landtag in eigener Sache hätte eine wegweisende Vorbildfunktion.

Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, haben zusammen mit den Mitgliedern des Bayerischen Landtags großen Einfluss sowohl auf einzelne Menschen als auch auf die Gesellschaft im Ganzen. Der Bayerische Landtag könnte durch seine Vorreiterrolle ein großer Multiplikator im Sinne des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit sein.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir Ihre Meinung dazu mitteilen würden. Noch mehr würde ich mich freuen, wenn mein Schreiben Früchte tragen würde.

Mit freundlichen Grüßen